Das Denken des Linksliberalismus lässt sich in Deutschland seit dem 19. Jahrhundert feststellen1. Die Bestrebungen, eine liberale Antwort auf die soziale Frage zu finden, die im Zuge der Industriellen Revolution apparent geworden war, führten 1873 zur Gründung des Vereins für Socialpolitik2, der noch heute besteht.

1893 war der Begriff Sozialliberalismus durch den deutschen Historiker Ignaz Jastrow erstmals eingeführt worden. Bereits im Deutschen Kaiserreich gab es erste sozialliberale Strömungen, die sich von Bismarcks Nationalliberalismus abgrenzten, der nur dem Namen nach liberal, aber in erster Linie konservativ ausgerichtet war3. Historisch gesehen war zu dieser Zeit Linksliberalismus nicht unbedingt das Gleiche wie Sozialliberalismus. Linksliberale stellten sich zwar entschieden gegen die reaktionäre Politik der konservativen Eliten und Aristokraten, waren aber zunächst nicht am Aufbau eines Sozialstaats interessiert. Der 1903 erfolgte Zusammenschluss des linksliberalen Vereins von Friedrich Naumann mit der Freisinnigen Vereinigung führte die soziale Komponente in den Linksliberalismus ein und sorgte dafür, dass die Begriffe gleichbedeutend verwendet werden und das Verständnis bis heute prägen. Eugen Barth, der seine politische Laufbahn als Nationalliberaler begann, wechselte bald ins Lager der Linksliberalen. Dort wandte er sich schnell von manchester-kapitalistischen Positionen ab und stellte die soziale Verantwortung des Liberalismus in den Vordergrund4. Als Konsequenz daraus wurde zunehmend die Kooperation mit der Sozialdemokratie gesucht. Die Nähe zu einigen Gewerkschaften war zu diesem Zeitpunkt bereits vorhanden5.

Das politische Lager des progressiven Bürgertums war bis Ende des Kaiserreichs von Spaltungen und Zusammenschlüssen geprägt. Zu Anfang des 20. Jahrhunderts bestanden die Deutsche Volkspartei, die Freisinnige Volkspartei und die Freisinnige Vereinigung nebeneinander. Außerdem ist besonders die linksliberale Demokratische Vereinigung hervorzuheben, die ein allgemeines, gleiches, geheimes und direktes Wahlrecht, die Trennung von Kirche und Staat und einen einheitlichen Aufbau des Schulwesens forderte. 1910 vereinigten sich einige kleinere Parteien, mit der Unterstützung Friedrich Naumanns, zur Fortschrittlichen Volkspartei, die die Bewegung ins Rollen brachte. Sie war die linksliberale und bürgerlich-demokratische Partei des Kaiserreichs und setzte sich für ein demokratisch gewähltes Parlament, sowie für Sozial- und Leistungsprogramme ein. Seitdem wird in der deutschsprachigen Fachliteratur überwiegend der Begriff Linksliberalismus zur Kennzeichnung dieser Strömung verwendet6.

Gründung und Aufstieg

In der Weimarer Republik gründete Friedrich Naumann zusammen mit dem Soziologen Max Weber und dem Juristen Hugo Preuß die Deutsche Demokratische Partei (DDP). Noch vor dem ersten Parteitag der DDP fand die Gründung des Reichsbunds der Deutschen Jungdemokraten statt, die sich als Jugendorganisation der DDP verstand. Aber schon 1920 gaben die Jungdemokraten ihre enge Verknüpfung mit der Partei auf, blieben jedoch weitgehend dessen Jugendverband. Ihr Selbstverständnis als auf Unabhängigkeit bauende radikaldemokratische Kraft wurde stärker. Vor allem organisierten sich pazifistisch und emanzipatorisch eingestellte Menschen darin.

Zur Reichstagswahl 1930 vollzog die DDP einen Rechtsruck und vereinigte sich mit der Volksnationalen Reichsvereinigung, in der es nationalistische und antisemitische Strömungen gab, und nannte sich fortan Deutsche Staatspartei (DStP). Der damalige DDP-Vorsitzende Ernst Lemmer trat als Abgeordneter im Reichstag für den Bau des Panzerkreuzers A ein, weshalb viele Mitglieder des linken und pazifistischen Flügels, unter anderem Ludwig Quidde, austraten und noch vor der Machtübername der Nationalsozialisten die (parlamentarisch erfolglose) Radikaldemokratische Partei gründeten.

Der Faschismus bedeutete das vorübergehende Ende weitgehend aller linksliberalen Aktivitäten. Während der NS-Diktatur wurden alle oppositionellen politischen Strömungen und Parteien verboten und Gegner verfolgt, verhaftet und teilweise ermordet. Im Widerstand gegen das Dritte Reich wirkten vor allem der Linksliberale Hellmut von Gerlachs im Pariser Exil, der sich dort in der Liga für Menschenrechte engagierte, sowie die norddeutsche Robinsohn-Strassmann-Gruppe, die mehrheitlich aus Mitgliedern der DDP und der Jungdemokraten bestand7.

Verfestigung in der BRD: „Links und frei“

Nach Kriegsende etablierte sich mit der Freien Demokratischen Partei (FDP) eine politische Alternative, die das gesamte liberale Spektrum der Bundesrepublik abzudecken gedachte. Die FDP startete vor allem national- und wirtschaftsliberal, verstand es aber schnell, die soziale Frage zu thematisieren, da die antifaschistischen Strömungen und Proteste in der jungen Republik, befeuert durch die Vertuschungen und Verharmlosungen in Bezug auf die Zeit des NS-Regimes, sowie die Auschwitzprozesse8, an Bedeutung zunahmen. Die Jungdemokraten knüpften nach dem Ende des Faschismus an ihre radikaldemokratische Tradition an, fanden aber in der FDP einen dauerhaften politischen Partner. In Hamburg forderten die Jungdemokraten 1947 die Entflechtung von Konzernen und die Überführung in gemeinwirtschaftliche Einzelbetriebe. Mehrheitlich waren die Jungdemokraten weiterhin ein anti-kommunistischer und loyaler Jugendverband der FDP.

Vor allem in den 60er und 70er Jahren war der Linksliberalismus in der jungen Bundesrepublik präsent9 und stark, da es durch die „Große Koalition“ aus Union und SPD sowie aufgrund der Notstandsgesetze und der weltpolitischen Krisen die zur 68er-Bewegung führen, viele Themen gab, die linksliberal abgedeckt werden konnten. Politisch führte diese Entwicklung 1969 zur ersten sozialliberalen Koalition aus SPD und FDP.

Die Jungdemokraten kämpften zusammen mit der FDP und der akademisch geprägten außerparlamentarischen Opposition gegen die Notstandsgesetzgebung. Mit ihren Initiativen zur Anerkennung der DDR legten die Jungdemokraten einen Grundstein für die spätere „Neue Ostpolitik“ Willy Brandts. Im Gegensatz zur Jungen Union und den Jungsozialisten achteten die Jungdemokraten stets auf ihre organisatorische Eigenständigkeit.

Aufgrund eines sehr knappen Einzugs in den neuen Bundestag 196910 arbeitete die FDP-Parteiführung 1971 ein programmatisches Papier aus, das die Ausrichtung neu definieren sollte. Die „Freiburger Thesen” wurden, unter dem Einfluss des Parteivorsitzenden Walter Scheel, von Werner Maihofer, dem damaligen Generalsekretär Karl-Hermann Flach und Anderen in einer Programmkommission ausgearbeitet. Flach war zusammen mit Ralf Dahrendorf maßgeblich für die linksliberale Ausrichtung11 verantwortlich. Ziel der Thesen war es, zu erarbeiten, wie ein „Dritter Weg“ zwischen Kapitalismus und Marxismus aussehen könnte12. Das Ziel war, sich als FDP von der Rolle als Mehrheitsbeschafferin im Drei-Parteien-System der BRD zu emanzipieren.

Diese Ausrichtung war mitverantwortlich für die Ermöglichung einer Bundesregierung unter Bundeskanzler Willy Brandt, der unter seinem Motto „Links und frei“ für eine Zusammenführung linker und liberaler Ideen warb und damit die reform-orientierte politische Studentenschaft für sich begeistern konnte. Die FDP suchte zunehmend das Gespräch mit den Vertretern der Studentenproteste. Besondere Bekanntheit erlangte das Gespräch zwischen Ralf Dahrendorf und dem Studentenführer Rudi Dutschke auf einem Autodach inmitten von Studierenden, welches Fachleute überraschte. Für Dahrendorf war es nicht der Begriff „liberal“ über den er sich in der Hauptsache definierte, sondern der darin liegende aufklärerische Motor und der Gedanke, dass Fortschritt und Emanzipation die initialen Bestandteile bürgerlicher Selbstbemächtigung darstellen.

Machtverlust des Linksliberalismus

In den 80er-Jahren war die FDP gezwungen, einen neuen Jugendverband, die Jungen Liberalen, zu gründen. Die Jungdemokraten erklärten 1978 in einem Aufruf zur ersten Europawahl, dass die FDP für fortschrittliche Menschen nicht mehr wählbar sei. Dies lag darin begründet, dass die FDP zunehmend Differenzen zur SPD und auch den Jungdemokraten in wirtschaftspolitischen Fragen aufzeigte. Auch der NATO-Doppelbeschluss wurde abgelehnt.

Die Jungdemokraten gingen insgesamt stärker in Opposition zur Bundesregierung und stellten vermehrt ihre Unabhängigkeit in den Vordergrund. Die Union kürte 1980 Franz-Josef Strauß, einen Repräsentanten des reaktionären Bürgertums, zum Kanzlerkandidaten. Zwar scheiterte die Union mit ihrem Kandidaten, aber schon 1982 endete die sozialliberale Koalition durch ein gescheitertes Misstrauensvotum des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt und führte zum Bruch mit dem Linksliberalismus in der FDP. Lambsdorff und Genscher stürzten die sozialliberale Koalition und die Jungdemokraten lösten ihre letzten Bindungen zur FDP. Seitdem achtet die Organisation noch mehr auf ihre parteipolitische Unabhängigkeit. Die rechts- und marktliberalen JuLis übernahmen die Jugendarbeit.

Der Bruch der Koalition und die Hinwendung der FDP nach rechts wurde von den Wählern mehrheitlich als Verrat empfunden. Bei allen drei Landtagswahlen, die bis Ende des Jahres 1982 stattfanden, blieb die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde. Um dem Abwärtstrend entgegenzuwirken sollte ein Vertreter des sozialliberalen Flügels, der in der FDP geblieben war, Gerhart Baum13, zusammen mit Otto Graf Lambsdorff14 und Martin Bangemann15 in einer Kommission mitwirken, die eine Positionierung der FDP für den nächsten Bundestagswahlkampf ausarbeiten sollte.

Viele Linksliberale verließen die FDP und traten der SPD oder den Grünen bei. Die FDP wechselte die Seiten, ging eine Koalition mit der CDU/CSU ein, sorgte für eine 16 Jahre dauernde Kanzlerschaft von Helmut Kohl (CDU) und richtete sich monothematisch wirtschaftsliberal aus. Günter Verheugen (damals noch FDP) veröffentlichte am 26. Oktober ein „Liberales Manifest“ als politische Plattform der Linksliberalen und trat aus Protest aus seiner Partei aus. Auf dem darauf folgenden Parteitag in Berlin vom 5. bis 7. November setzte sich Genscher dann klar durch. Die FDP erlitt den größten Mitgliederrückgang in ihrer Geschichte.

Wiederaufbau

Die Jungdemokraten beließen es nicht bei der totalen Absonderung von der FDP, sondern halfen auch bei der Gründung einer linksliberalen Konkurrenzpartei: Am 28. November 1982 fand in Bochum eine Konferenz zum Thema „Die Zukunft der Liberalen“ statt. Die rund tausend Teilnehmer gründeten die Liberalen Demokraten16 und wählten den früheren hessischen Landtagsabgeordneten Ulrich Krüger zum ersten Vorsitzenden. Die neue Partei wollte das „von anderen ausgeschlagene Erbe von 1789 und 1848“ aufnehmen und berief sich ausdrücklich auf die Freiburger Thesen der FDP von 1971.

Die Liberalen Demokraten blieben jedoch politisch bedeutungslos, weil sie oft bei Wahlteilnahmen zögerten oder unbefriedigende Ergebnisse einfuhren. Die anfängliche Mitgliederzahl von über 1000 sank über die Jahre auf ein Minimum und nur wenige Mandate (in Kommunalparlamenten) wurden erreicht. Der Verzicht auf die Teilnahme bei der Bundestagswahl 1986 zugunsten der Grünen erwies sich als historischer Fehler der linksliberalen Partei. Die Grünen konnten sich im Zuge des ökologischen Zeitgeistes schnell etablieren, die Kräfte bündeln und viele Linksliberale, für die Umweltpolitik wichtig war, für sich gewinnen.

Im Jahr 1992 schlossen sich die Jungdemokraten mit dem Reformmarxistischen Jugendverband zusammen. Dieser Verband hatte sich in den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung gegründet. Seitdem heißt der Verband JungdemokratInnen/Junge Linke. Von da an sahen sie ihre bevorzugten parlamentarischen Ansprechpartner bei B'90/Die Grünen und in der PDS (heute: Die Linke), blieben aber parteipolitisch unabhängig. Am 18./19. Juli 1994 feierten die Jungdemokraten ihren 75. Geburtstag.

Außerhalb Deutschlands, in Europa, gibt es erfolgreichere Parteien des dediziert linksliberalen Spektrums. Vor allem in romanischen Ländern. Herauszuheben ist die Radikale Linkspartei in Frankreich, die moderat linke und sozialliberale Positionen vertritt, oder die Radikale Linke in Dänemark. Auch die Democraten 66 in den Niederlanden sowie die Demokratische Partei in Polen können gu6q1te Erfolge vorweisen.

Die Grünen sind heute die etablierte deutsche Partei, die die meisten linksliberalen Themenpunkte aufweist17 und inzwischen eine weit größere Verankerung im liberalen Bürgertum besitzt als die FDP18. Die 2006 gegründete Piratenpartei Deutschland, die weitgehend als linksliberal eingestuft werden kann und diese Bezeichnung auch selbst oft nutzt19, konnte nur regional einige zum Teil gute Erfolge20 vorweisen. 2014 gründete sich in Hamburg, im Zuge eines Richtungsstreits und aufgrund des erstmalig gescheiterten Wiedereinzugs der FDP in den Bundestag, die Partei „Neue Liberale“, die sich als sozialliberal versteht. Eine glaubwürdige Einordnung ist zu diesem Zeitpunkt aber noch schwierig.

Notes:

1. https://de.wikipedia.org/wiki/Linksliberalismus

2. Klaus von Beyme: Geschichte der politischen Theorien in Deutschland 1300–2000, Wiesbaden 2009, S. 318.

3. Hans-Ulrich Wehler: Deutsche Gesellschaftsgeschichte, Band 3, 1849–1914, München 2. Auflage 2006, S. 340 ff.

4. Alastair P. Thompson: Left Liberals, the State and Popular Politics in Wilhelmine Germany. Oxford/New York 2000, S. 360.

5. Hans-Georg Fleck: Sozialliberalismus und Gewerkschaftsbewegung, Bund (1994), 978-3766325020.

6. Vgl. Paul von Hoensbroech: Der Linksliberalismus, (Leipzig 1912), Felix Rachfahl: Eugen Richter und der Linksliberalismus im Neuen Reiche (Berlin 1912), Ulrich Zeller: Die Linksliberalen (München 1912).

7. Dazu Horst Sassin: Liberale im Widerstand. Die Robinsohn-Strassmann-Gruppe 1934–1942. Hamburg 1993.

8. Die Auschwitzprozesse beinhalteten sechs Strafprozesse gegen Mitglieder der Lagermannschaft des Vernichtungslagers Auschwitz vor dem Schwurgericht in Frankfurt am Main. Diese erste innerstaatliche juristische Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit (die Nürnberger Prozesse fallen noch unter das Kriegsrecht der Besatzungsmächte) brachten eine erste offenbare und mediale Aufarbeitung und die Gesellschaft der 1950er, die davor von Stillschweigen geprägt war.

9. Karl-Hermann Flach: Noch eine Chance für die Liberalen, Frankfurt a.M. 1971.

10. FDP: 5,6%

11. Hans Vorländer: Der Soziale Liberalismus der FDP. Verlauf, Profil und Scheitern eines soziopolitischen Modernisierungsprozesses. In: Karl Holl (u.a.) [Hrsg.] Sozialer Liberalismus. Göttingen 1986, S. 190.

12. Christoph Giesa: „Freiburger Thesen nach 40 Jahren“. Deutschlandradio Kultur am 27. Oktober 2011.

13. 1972–1978 Parlamentarischer Staatssekretär, 1978–1982 Bundesminister des Innern.

14. 1977–1982 und 1982–1984 Bundesminister für Wirtschaft, 1988–1993 Bundesvorsitzender der FDP.

15. 1984–1988 Bundesminister für Wirtschaft, 1985–198 Bundesvorsitzender der FDP, 1989–1999 EU-Kommissar.

16. Martin Budich, Thilo Schelling: Die Linksliberalen in den Jahren von 1981 bis 1983. In: Liberale Drucksachen 1983, H. 10, S. 19–21, 1984, H. 1, S. 19–21 und H. 4, S. 19–21

17. Jan Wielgohs, Marianne Schulz, Helmut Müller-Enbergs: Bündnis 90. Entstehung, Entwicklung, Perspektiven. Ein Beitrag zur Parteienforschung im vereinigten Deutschland. Berlin 1992, S. 55.

18. „Die Grünen sind im liberalen Bürgertum heute stärker verankert als die FDP.“ in: Gerhard Baum: Meine Wut ist jung.

19. http://wiki.piratenpartei.de/Ich_bin_sozialliberaler_Pirat, http://www.piratenpartei-nrw.de/2014/04/06/nrw-piraten-sind-sozialliberal/

20. Zum Beispiel das Ergebnis der erstmals angetreten Piratenpartei zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 von 8,9%